Archiv Voten: Wichtigste Geschäfte

Märzsession 2015

→ Verpflichtung der Restmittel des Investitionsspitzenfonds gemäss Art. 3 Investitionsfondsgesetz
 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (PG 05.17.9101). Saldoüberschreitung DB III. Nachkredit 
 Bessere Finanzierung der Ärzteweiterbildung (Motion, glp)

Januarsession 2015

Heiminspektorat: Zum Wohle der Heimbewohner (Motion glp)
Griffige Kriterien für den Zusammenschluss von Kleinstkirchgemeinden (Motion glp)

Novembersession 2014

Grundsatzdebatte zu Budget und AFP
→ Antrag Finanzkommission Produktgruppe Natur – Erhöhung des Deckungsbeitrags
→ Antrag SVP: Der AFP 2016-2018 ist als Gesamtes zurückzuweisen: Im Finanzierungssaldo sind folgende positiven Werte zu erreichen: 2016 100 Mio. 2017 150 Mio. 2018 200 Mio.
→ Planungserklärungen
→ Finanzmotionen
→ Genehmigung des Aufgaben-/Finanzplans 2016–2018 unter Einbezug der Planungserklärung und der Finanzmotionen

Septembersession 2014

→ Abwesend wegen eines mittelschweren Velounfalls

Junisession 2014

 Ordnungsantrag der glp betreffend Wahl des 2. Vizepräsidenten des Rates
→ Richterwahlen: GP der glp
→ Konjunkturverträglichkeit der Berner Schulden- und Investitionsbremse (Motion der Grünen)
→ Geschäftsbericht 2013
Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Änderung): Umsetzung ASP
 Baurecht statt Verkauf – der Kanton trägt Sorge zu seinem Tafelsilber (Motion)
→ Skandalöse Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung? – Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK

Märzsession 2014

→ Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (Investitionsfondsgesetz, InvFG): Änderung  
→ Ordnungsantrag PUK für Steuerveranlagungspraxis 
→ Ordnungsanträge Rückkommen auf ASP-Massnahmen 

Januarsession 2014

Boden- statt Handänderungssteuer (Motion)
Nachhaltige Sanierung der Finanzen  (Motion) 

 Novembersession 2013

Gesetz über die Finanzkontrolle (Änderung)
Im Interesse der Prävention Erkenntnisse über die Ursachen von Gewaltdelikten fördern  (Motion) 
Ursachen von Gewalt und nicht Symptome bekämpfen (Motion)

Budgetdebatte: 

→ Eintretensdebatte zum Budget 2014 und AFP15-17 
Querschnittsthemen: Budget
Investitionsrahmen: Budget
Kleine Anpassung mit grosser Wirkung - zugunsten der Behinderten im Kanton (Motion)
Weg mit alten Zöpfen im Kirchenrecht - mehr Flexibilität für den Kanton (Motion)
→ Stellenabbau in der Zentralverwaltung anstatt auf dem Buckel der Schwächsten (Motion)
Kürzung Bereich Spitex: Budget
Kürzung im Behindertenbereich: Budget
Kürzung bei den Krankenkassenverbilligungen: Budget
Schlusserklärung der Fraktion zu VA/AFP und ASP

Septembersession 2013

Initiative/Gegenvorschlag zur Abschaffung der Handänderungssteuer
Das System der Krankenkassenprämienverbilligung muss gerechter gestaltet werden  (Motion)
Strassennetzplan und Investitionsrahmenkredit
Neutrale Doppelblind-Impfstudie durch den Bund, bevor Zwangsmassnahmen für die Bevölkerung angeordnet werden (Motion)
Fragestunde: Kirchenangelegenheit

Junisession 2013

Kürzungsantrag der EVP beim Musikhaus der PH
Investitionsrahmenkredit 2014-17 (Finanzgeschäft)
Sicherstellung der nötigen Finanzmittel zur Co-Finanzierung der Programme der AP 2014-2017 (Motion)
Ordnungsantrag glp auf Verschiebung der Initiative 'Abschaffung der Handänderungssteuer'
Eintreten auf Inititative 'Abschaffung der Handänderungssteuer'
Genehmigung des Jahresberichts und Rechnung 2012
Angebots- und Strukturüberprüfung: Massnahmenpaket sofort vorlegen (Motion)
Eintreten auf Pensionskassengesetz
Detailberatung Pensionskassengesetz
Einzelvotum betreffend SPVG: Eventualantrag und Wettbewerb
Bericht: Stärkung des Medizinalstandorts Bern

Märzsession 2013

Spitalversorgungsgesetz: 1. Lesung
Rückweisung Hoologankonkordat (Einzelvotum)
Frauenförderung in der Wirtschaft (Motion)

Januarsession 2013

Eintretensvotum Parlamentsrechtsreform
Historisches Museum Bern, Bern: Beitrag aus dem Lotteriefonds
Bewilligung des Stellenplans der kantonalen Verwaltung durch den Grossen Rat (Motion)
Sparen durch Leistungs- und Aufgabenabbau (Motion)
Ersatzrichter fürs Obergericht

Novembersession 2012
Eintretensvotum Budgetdebatte
Verzicht auf Lohnsparmassnahmen von -44 Mio
Verzicht auf Kürzung der Schülertransporte
Verzicht auf Kürzung bei der Universität
Verzicht auf Kürzung bei den Musikschulen
Konsequenzen aus Angebots- und Strukturüberprüfung
Stellenabbau in allen Direktionen (Motion)
Stopp der teuren Entmündigung durch externe Beratung – Stopp dem Umfragewahn (Motion)
Verzicht auf die Streichung der Lohnmassnahmen im Vollzug des Voranschlags 2013 (FIKO Motion)
Beitrag aus dem Sportfonds und zinsloses Investitionshilfe-Darlehen des beco an die Sanierung und Erweiterung der Ilfishalle in Langnau Kredit aus Sportfonds
Burgdorf-Langenthal. Radstreifen Steighilfe Grafenscheuren-Sommerhaus. Mehrjähriger Verpflichtungskredit
Martha und Moritz E. Müller Foundation. Investitionsbeitrag 2012-2015 für ZPK
Mehr Kostenwahrheit beim Betrieb von AKWs (Motion)

Septembersession 2012
Autobahnzubringer OA und Emmental (Kreditgeschäft)
Ausdehnung Geldwäschereigesetz auf Immobilien (Motion)
Bernische Stiftung für Kunst (Kreditgeschäft)
Grimselstaumauererhöhung (Konzession)
Grossratsbeschluss: Bern - erneuerbar 
Nennung der Nationalität bei Meldung an Polizei und Justiz (Motion)
Wahlen

 Junisession 2012
Bern-erneuerbar Inititative
Industrieller Verbund (Motion)
Rückzug Rahmenbewilligung EAKW (Motion)
Geschäftsbericht 2011

Märzsession 2012
Bernische Fachhochschule: Bericht
Antrag Konzession Grimsel 3
→ Gesetz: Politische Rechte

Januarsession 2012
Halbstundentakt Bern-Olten bis Mitternacht
Zentrum Paul Klee
Prostitutionsgesetz: 1. Lesung

Novembersession 2011
Budgetdebatte 2011
Mammographie-Screening
Motorfahrzeugsteuer-Ändeung

Septembersession 2011
Gesundheits-Sondersession
Initiative 'Bern-Erneuerbar: 1. Lesung
Studiengebühren

Junisession 2011
'Bern erneuerbar': 1. Lesung
Sondersession Energie
Pumpspeichermotion
Dynamische Investitionsrechnung für EKKM
Ausstieg AKW

Märzsession 2011
Antrag auf Sondersession Energie
Musikschulgesetz

Januarsession 2011
Sozialhilfegesetz: 2. Lesung
AKW Debatte

Novembersession 2010
Sozialhilfegesetz: 1. Lesung
Einführung Krebsregister

Septembersession 2010
Verschleierungsverbot